Stadtparteitag: Klaus Kaiser über die Herausforderungen für NRW

Stadtparteitag: Klaus Kaiser über die Herausforderungen für <span class="caps">NRW</span>

Die Land­tags- und Bun­destagswahlen 2017 wer­fen auch beim CDU-Stadtver­band Arns­berg ihre Schat­ten voraus. Denn die Wahl der Delegierten für die entsprechen­den Auf­stel­lungsver­samm­lun­gen stand im Mit­telpunkt des let­zten Stadt­parteitages im Neheimer Kolpinghaus.

Vor­sitzen­der Klaus Büen­feld nutzte in sein­er Begrüßung die Gele­gen­heit einen Rück­blick zu geben und sich ins­beson­dere bei den zahlre­ichen Helferin­nen und Helfern aus der CDU bei der Hil­fe und Unter­stützung für die Geflüchteten zu bedanken. „Ich habe eine so große und bre­ite Hil­fs­bere­itschaft in der Arns­berg­er Bürg­er­schaft bish­er noch nicht erlebt. Das macht mich stolz, ins­beson­dere da auch zahlre­iche Helferin­nen und Helfer aus den Rei­hen der CDU dabei waren“, so Büen­feld wörtlich. Jet­zt gehe es darum, dass für die Flüchtlinge in Arns­berg ins­beson­dere der Erwerb der deutschen Sprache und die Inte­gra­tion in den Arbeits­markt gelin­gen müsse.

In seinem Refer­at zum The­ma „Her­aus­forderun­gen für NRW“ ging der heimis­che Land­tagsab­ge­ord­nete Klaus Kaiser, der auch stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der CDU-Land­tags­frak­tion ist, dann auf die aktuelle Lan­despoli­tik ein. „NRW muss mehr für die innere Sicher­heit tun“, so Kaiser, „denn die Zahl der Woh­nung­sein­brüche hat im let­zten Jahr um 18 Prozent zugenom­men und damit ins­ge­samt die Zahl von 62.000 erre­icht. Das eigentlich Beun­ruhi­gende daran ist, dass die Aufk­lärungsquote bei lediglich 8 Prozent liegt. Statt regelmäßig eine Show mit Blitzer­marathons zu machen, sollte sich Innen­min­is­ter Jäger lieber darum küm­mern, dass sich genü­gend Polizeibeamte um die Aufk­lärung von Ein­bruchs­de­lik­ten in unserem Land küm­mern“. Die Bilanz Jägers sei, so Kaiser, dass wir in NRW mit 1,5 Mio. Straftat­en eine Viertelmil­lion mehr hät­ten als Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg zusam­men. Hier liege eine der größten Her­aus­forderun­gen für unser Land, denn die Sicher­heit aller Bürg­erin­nen und Bürg­er müsse im Vorder­grund stehen.

Als wichtig­ste Auf­gabe der näch­sten Jahre gelte es, so Kaiser, das Wirtschaftswach­s­tum in NRW nach vorne zu brin­gen. „Dazu gehört zuallererst, dass wir uns unzwei­deutig für den Pro­duk­tion­s­stan­dort Nor­drhein-West­falen aussprechen. Ins­beson­dere in Süd­west­falen und im Hochsauer­land­kreis wis­sen wir, dass es über­pro­por­tion­al viele Arbeit­splätze in der Indus­trie gibt. Das muss so bleiben und wir müssen jedem Ansin­nen zur Dein­dus­tri­al­isierung – sei es durch immer stren­gere Aufla­gen etwa bei zusät­zlichen Stan­dards im Kli­maschutzge­setz, sei es durch immer mehr zusät­zliche Bürokratie wie etwa beim Tariftreue- und Ver­gabege­setz – ent­ge­gen­treten“. Eben­so sehe Kaiser die Gefahren für die Weit­er­en­twick­lung durch mögliche Ein­schränkun­gen im Lan­desen­twick­lungs­plan (LEP), der die ländliche Region weit­er zu benachteili­gen dro­he. Und in Süd­west­falen sei es die drin­gend­ste Auf­gabe, dass neben intak­ten Straßen auch die schnellen Date­nau­to­bah­nen jedes Indus­triege­bi­et und jedes Dorf erreichen.

Es ist kaum zu glauben, mit welch­er Gle­ichgültigkeit die Lan­desregierung zur Ken­nt­nis nimmt, dass die Wirtschaft in NRW im let­zten Jahr kein Wach­s­tum erzielte, während sie bun­desweit durch­schnit­tlich um 1,7 Prozent wuchs“. Klaus Kaiser wies auf eine Zahl hin: „Wenn wir in NRW in den let­zten Jahren die gle­ichen Wach­s­tum­srat­en in der Wirtschaft erre­icht hät­ten wie Bay­ern, so stän­den dem Land heute rund 3 Mil­liar­den Euro jährlich mehr zur Ver­fü­gung. Es ist daher selb­sterk­lärend, wie wichtig es ist, dass wir die rote Lat­er­ne in wirtschaftlichen Fra­gen abgeben“.
Zu den Fra­gen der Bil­dungspoli­tik äußerte sich Klaus Kaiser, der in der Land­tags­frak­tion ins­beson­dere für Bil­dung, Wis­senschaft, Kul­tur und Medi­en als Stel­lvertreter ver­ant­wortlich ist, wie fol­gt: „Wenn Frau Kraft ihre Ver­schul­dungspoli­tik damit recht­fer­tigt, dass sie ‚kein Kind zurück­lasse’, dann werde das kom­plette Scheit­ern dieser Poli­tik daran deut­lich, dass die Kinder­ar­mut­squote – trotz der höch­sten Ver­schul­dung aller Län­der – in unserem Bun­des­land bun­desweit am stärk­sten von 20,9 auf 23,6 Prozent gestiegen ist“. Das genaue Gegen­teil sei jedoch als poli­tis­ches Ziel for­muliert worden.

Zur Auseinan­der­set­zung mit der AFD riet Kaiser, die Sor­gen und Fra­gen der Men­schen ernst zu nehmen und genau zuzuhören. „Es macht aber auch Sinn, die AFD an ihrem Pro­gramm zu messen und deut­lich zu machen, was diese pop­ulis­tis­che Partei denn wirk­lich wolle. „Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ger­ade in den Zeit­en, in denen unsere christlichen Werte stärk­er denn je gefragt sind, die Abschaf­fung des Reli­gion­sun­ter­richt­es in unseren Schulen – wie dies die AFD ja in ihrem Grund­satzpro­gramm fordert – der richtige Weg ist,“ nan­nte Klaus Kaiser ein Beispiel für die poli­tis­chen Ziele auf der Seite der neuen Populisten.