Patrick Sensburg MdB: „Politisch interessante Zeiten“

Innen­poli­tik, Infra­struk­tur und Außen­poli­tik – das waren die drei The­men­schw­er­punk­te, die Patrick Sens­burg, Bun­destagsab­ge­ord­neter der CDU für das Sauer­land am 01. Okto­ber im Rodel­haus set­zte. Bei der Mit­gliederver­samm­lung des CDU-Ortsver­ban­des Neheim gab er einen Überblick über die momen­tane poli­tis­che Lage in Berlin und erörterte seinen Blick auf die Dinge. Gisela Schulte, Vor­sitzende des Ortsver­ban­des, gab darüber hin­aus einen Jahres­rück­blick und forderte die Anwe­senden auf, neue Mit­glieder zu werben.

Wir haben ger­ade poli­tisch inter­es­sante Zeit­en“, mit diesen Worten begann Patrick Sens­burg seinen Bericht aus Berlin. „Für das Sauer­land ist vor allem die Infra­struk­tur ein entschei­den­des The­ma. Das gilt sowohl für den Straßen­bau und den Schienen­verkehr als auch für den Aus­bau des Inter­nets. Ger­ade hier hat das Sauer­land viel Luft nach oben. Es muss drin­gend etwas geschehen, denn ohne schnelleres Inter­net kön­nen unsere Unternehmen nicht mit den großen Bal­lungsräu­men mithal­ten.“ Auch für den Erhalt ver­schieden­er Bahn­streck­en in der Region set­zt sich der Brilon­er in Berlin ein, um zahle­ichen pro­duzieren­den Unternehmen einen zusät­zlichen Logis­tik­weg zu sich­ern. „Allerd­ings haben wir hier eine schwierige Sit­u­a­tion. Zahlre­iche Brück­en­bauw­erke der Bahn sind mar­o­de und müssen in naher Zukun­ft in Stand geset­zt wer­den. Den­noch gilt es Druck zu machen, um die Streck­en zu erhalten.“

Sichtlich pos­i­tiv ges­timmt berichtete er von den Finanz­pla­nun­gen des Bun­des für das kom­mende Jahr: „Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte legt die CDU einen Haushalt­sen­twurf vor, der aus­geglichen ist. Das heißt es wer­den genau­so viele Ein­nah­men wie Aus­gaben geplant. Das ist ein wichtiger Schritt, in die richtige Rich­tung, denn durch die Tilgung von Schulden ver­liert der Staat jedes Jahr viel Geld, mit dem er Investi­tio­nen täti­gen kön­nte. Es wird Zeit, umzu­denken und Schulden abzubauen.“ Als weit­ere zen­trale innen­poli­tis­che The­men nan­nte er die Zunahme der organ­isierten Krim­i­nal­ität sowie den Umgang mit Islamis­ten in Deutsch­land und die von ihnen aus­ge­hende Gefahr. Ver­stärkt wird diese Gefahr durch die Kriege im Irak, Syrien und der Türkei. „Es ist falsch zu sagen, mit diesen Kon­flik­ten haben wir nichts zu tun. Es ist wichtig, human­itäre Hil­fe zu leis­ten. Es gibt 1,4 Mil­lio­nen Flüchtlinge in der Region und der Win­ter kommt. Wir kön­nen nicht zu sehen, wie die Men­schen zugrunde gehen.“ Grund­sät­zlich äußerte Sens­burg den Wun­sch, die Bun­desregierung möge ihr außen­poli­tis­ches Pro­fil schär­fen. „Zurzeit sind wir an zu vie­len Orten aktiv.“ Eine Schlüs­sel­rolle in der momen­ta­nen Außen­poli­tik stellt die Ukrainekrise dar. „Deutsch­land muss han­deln“, fordert Patrick Sens­burg. „Die Krise hat direk­ten Ein­fluss auf Sauer­län­der Fir­men. Entwed­er dür­fen sie auf­grund der Sank­tio­nen gegen Rus­s­land Waren nicht exportieren oder sie investieren nicht, da sie nicht wis­sen, wie sich die Lage entwick­elt. Das kann keine Dauer­lö­sung sein.“

Gisela Schulte blick­te in ihren Aus­führun­gen auf das ver­gan­gene Jahr zurück. Sie dank­te allen Aktiv­en für Ihren Ein­satz beson­ders im Wahlkampf und forderte die Anwe­senden auf, neue Mit­glieder zu wer­ben. „Große Sor­gen macht mir die Entwick­lung der Mit­gliederzahlen. Daher bitte ich alle, bei Fre­un­den, Fam­i­lien­ange­höri­gen und Inter­essierten für eine Mit­glied­schaft zu wer­ben. Denn nur so kann langfristig die Organ­i­sa­tion und Struk­tur der Partei sichergestellt werden.“