Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff: 6,7 Mio. mehr Flüchtlingspauschale!

Die CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Klaus Kaiser und Matthias Kerk­hoff erk­lären: „Die Flüchtlingspauschale des Lan­des wird trotz der Vere­in­barung zwis­chen den kom­mu­nalen Spitzen­ver­bän­den und der Lan­desregierung nicht den realen Her­aus­forderun­gen der Städte und Gemein­den im Hochsauer­land­kreis in diesem Jahr gerecht. Die Region erhält nicht die Mit­tel, die für die großen Auf­gaben der Unter­bringung, Ver­sorgung und Inte­gra­tion von Flüchtlin­gen notwendig wären.

Denn nach dem aktuellen Geset­zen­twurf der Lan­desregierung zur Flüchtlingspauschale wird nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Jan­u­ar 2016 zum Maßstab der Höhe der Lan­desmit­tel genom­men, son­dern ein Prog­nosew­ert aus dem Okto­ber ver­gan­genen Jahres. Dabei lebten in den nor­drhein-west­fälis­chen Kom­munen nach ein­er aktuellen Sta­tis­tik der Bezirk­sregierung Arns­berg zum 1. Jan­u­ar 2016 217.000 anstatt 181.000 Flüchtlinge. Für lan­desweit 35.000 Flüchtlinge sehen die Kom­munen dem­nach keinen Cent.

Auch die Städte und Gemein­den im Hochsauer­land­kreis müssten eigentlich 6,7 Mio. Euro mehr an drin­gend notwendi­gen Lan­desmit­teln erhal­ten. Diese Anpas­sung der Flüchtlingspauschale muss die rot-grüne Lan­desregierung jet­zt vornehmen. Diesen Betrag brauchen auch andere Kom­munen, um keine Steuern zu erhöhen oder Auf­gaben zu reduzieren. Die kom­mu­nalen Haushalte dür­fen nicht ins Wanken ger­at­en, weil mit völ­lig über­holten Prog­nosen geplant wird. Außer­dem muss die Lan­desregierung endlich dafür sor­gen, dass bei der Verteilung von Flüchtlin­gen keine Kom­mune benachteiligt wird. Die chao­tis­che Prax­is des Lan­des führt aktuell dazu, dass einige Kom­munen eine erhe­blich gerin­gere Anzahl an Flüchtlin­gen zugewiesen wird, die dann von anderen Kom­munen ohne finanziellen Aus­gle­ich aufzunehmen sind.

Der Innen­min­is­ter scheint die Über­sicht bei der Zuweisung von Flüchtlin­gen und bei der entsprechen­den Verteilung der Flüchtlingspauschale mit­tler­weile völ­lig ver­loren zu haben. Die Verteilung der Lan­desmit­tel muss umge­hend nach der tat­säch­lichen Anzahl der Flüchtlinge berech­net wer­den. Die Kom­munen brauchen das Geld für die wirk­lich vor Ort zu ver­sor­gen­den Flüchtlinge und nicht für irgen­deine vom Innen­min­is­teri­um aus­gedachte Anzahl an Asyl­be­wer­bern. Die Kom­munen dür­fen nicht dafür her­hal­ten, die mas­siv­en Fehler des Innen­min­is­teri­ums auszubaden.“