Nach 26 Jahren Amtszeit hat Eckhard Uhlenberg MdL auf dem Bezirksparteitag in Bad Sassendorf nicht erneut für den Vorsitz der CDU Südwestfalen kandidiert. Die Delegierten dankten dem sichtlich bewegten Vormann des Bezirks für seine Arbeit und Leistung mit minutenlangen stehenden Ovationen. Zu seinem Nachfolger wurde der Landtagsabgeordnete aus dem Hochsauerland, Klaus Kaiser (54), gewählt. Kaiser freute sich über 111 von 128 Stimmen als „beachtlichen Vertrauensvorschuss“. Er ist Vorsitzender der CDU-Hochsauerland und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Für die beiden Stellvertreter Positionen hatten sich drei Kandidaten beworben. Das Votum der Delegierten fiel auf Eva Irrgang (Kreis Soest) und Thorsten Schick (Mark). Zum Pressesprecher wurde erneut Dr. Martin Michalzik gewählt. Guido Niermann wurde als Bezirksgeschäftsführer bestätigt.

„Wir lassen uns den Verkehr nicht vor die Haustür kippen“, so nimmt der heimi-sche Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Klaus Kaiser Stellung zu den neuesten Plänen der Landesre-gierung. Laut Verkehrsminister ist beabsichtigt, die Planung zur A 46 von Hemer nach Menden fortzusetzen, jedoch die Planung für den Lückenschluss zwischen Menden und Neheim „ruhend“ zu stellen. Klaus Kaiser: „Das heißt konkret: Mit dem Ende der A 46 in Menden wird die Stadt Menden zusehends mehr belastet. Insbesondere aber wird der gesamte Verkehr dann ungeregelt durch das Bibertal durch Holzen zum Bahnhof Neheim-Hüsten gelangen und dort die Situation absolut unerträglich machen“.

„Doppeltes Abkassieren ist für uns kein Thema“, so Petra Senske (CDU). Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses zielt dabei ab auf Medienberichte über die Elternbeiträge für Kindertagesstätten. Die Landesregierung hatte mit einer Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder beitragsfrei gestellt, jedoch den Bereich der Geschwisterkinder nicht geregelt. Das gut gemeinte, aber schlecht gemachte Gesetz führte nun dazu, dass viele nordrhein-westfälische Kommunen offenbar die so genannte Geschwisterkinderregelung gekippt haben. Die Geschwisterkinderregelung befreit Eltern von der Beitragspflicht des Geschwisterkindes, wenn zeitglich zwei Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen.

Klaus Kaiser MdL ist für die Nachfolge von Eckhard Uhlenberg als Vorsitzender der CDU Südwestfalen nominiert. In Altena bekam der 54jährige Politiker aus Arnsberg die einstimmige Unterstützung des Bezirksvorstands. Damit hat er beste Voraussetzungen, auf dem Parteitag, der am 14. Oktober in Bad Sassendorf entscheidet, gewählt zu werden. Kaiser ist als Bildungsfachmann der CDU-Landtagsfraktion bekannt. Für den Schulkompromiss zwischen CDU, SPD und Grünen hat er eine wesentliche Rolle gespielt. Uhlenberg, seit 26 Jahren Vorsitzender der Südwestfalen-CDU, freut sich, „denn die enge Verbindung von Bezirk und Landtag halte ich für politisch besonders glücklich und wirkungsvoll“. Kaiser gehört dem Landtag seit 2000 an. Zuvor war er u.a. Leiter der VHS Hochsauerlandkreis. Der Arnsberger ist verheiratet und hat zwei Töchter. Politisch verankert in seiner Heimat ist er auch als Kreisvorsitzender der CDU im Hochsauerlandkreis und als Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat von Arnsberg.

Nachdem die AWO den Kindergarten in Wennigloh nicht mehr weiterführen will, hat sich Peter Blume als Ratsmitglied um die Angelegenheit gekümmert. Blume: „Der Kindergarten bleibt in Wennigloh. Nur der Träger geht“. Zum weiteren Verfahren sagte Blume, dass es jetzt eine Trägerausschreibung gebe, um einen neuen freien Träger für die Aufgabe zu gewinnen. Wenn diese Ausschreibung erfolglos bleiben sollte, werde die Stadt den Kindergarten übernehmen. Dies bestätigte inzwischen auch CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Kaiser. Kaiser: „Es läuft so, wie wir dies schon einmal in Oeventrop und in Alt-Arnsberg gemacht haben, als das DRK die Trägerschaft von zwei Kindergärten abgegeben hat“. Auch für die Kindergärten gelte, „kurze Beine – kurze Wege“. Peter Blume betonte: „Wir wollen in Wennigloh einen attraktiven Kindergarten, der auch wieder die Eltern zurückgewinnt, die ihre Kinder bei anderen Einrichtungen außerhalb von Wennigloh angemeldet haben“. Er sei sich sicher, dass das Dorf den neuen Träger des Wennigloher Kindergartens dabei unterstützen werde.