CDU-STADTVERBAND ARNSBERG

Philipp Henrici: Haushaltsrede

Zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010/2011 hielt in der Sitzung des Rates vom 23. März 2010 Ratsmitglied Philipp Henrici die Haushaltsrede der CDU-Fraktion. Die Rede können Sie im Folgenden nachlesen. Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben es bereits bei der Einbringung des Haushaltes in der letzen Ratsitzung erwähnt, diese Krise ist die schwerste nach dem Ende des 2. Weltkrieges.
Gut, das ist nichts Neues, das kann jeder im Wirtschaftsteil nachlesen. Aber, Herr Bürgermeister, ich teile Ihre Auffassung, so wie Sie das in der letzten Sitzung beschrieben haben, dass diese Krise unsere Gesellschaft nachhaltig verändern wird. Ich glaube auch, dass der Zusammenhalt dieser Gesellschaft auf eine harte Probe gestellt wird, denn, auch das kann man jeden Tag in der Zeitung lesen, alle Gebietskörperschaften, Bund, Länder und Gemeinden, werden jetzt zu einem Umdenken gezwungen.

Wie heißt es so schön: „Einsicht kommt mit der Armut“.

Aus diesem Grunde finde ich es auch nicht richtig wenn versucht wird, nur eine Gruppe oder eine Institution für diese Krise verantwortlich zu machen. Es sind weder nur die Banken Schuld, auch Menschen die voll geschäftsfähig waren sind der Versuchung erlegen, dass man über Jahre hinweg mehr ausgeben kann, als man einnimmt.

Und, meine Damen und Herren, das ist auch eine Philosophie, die sich in unserer Verwaltung, in allen Staaten, in allen Gebietskörperschaften über Jahre hinweg etabliert hat. Über Jahre hinweg hat sich eine Mentalität durchgesetzt, dass Geld immer da ist, dass Geld immer für etwas da sein muss. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal mit einer Legende aufräumen:
Ein Staat und eine Stadt können er sehr wohl pleite gehen. Was für Personen gilt, gilt auch für alle Gebietskörperschaften: Man sollte nicht mehr Geld ausgeben als man einnimmt, sonst ist irgendwann keins mehr da. Geld kann man auch nicht einfach beschließen und anschließend drucken schon mal gar nicht.

Ich glaube, Arnsberg hat in den letzten Jahren die Zeichen der Zeit erkannt und hat schon frühzeitig den Weg einer konsequenten  Haushaltskonsolidierung eingeschlagen.

Aber Arnsberg ist auch in besonderer Art und Weise von dieser Krise betroffen. Arnsberg ist eine industriell geprägte Stadt. Das was früher ein Segen war, ist heute ein Fluch.
Wenn der höchste Einnahmeposten, die Gewerbesteuer, von € 43,2 Mio. auf € 25,4 Mio. in einem Jahr zusammenschmilzt, so ist das schwer zu verkraften.

Wenn man andere Kommunen vergleicht, lag vor der Krise die Gewerbesteuer pro Einwohner in Arnsberg bei € 578,- während der Durchschnitt im Land NRW bei Städten über 60.000 EW bei € 379,- lag. Klar, diese Zahl drückt die außergewöhnliche Stärke unserer Industrie im Vergleich zu anderen Städten aus. Das betone ich auch immer, wenn ich mit Leuten spreche die immer noch die Vorstellung haben, unsere Wirtschaft bestände nur aus ein paar Bauernhöfe. Jetzt, nach der Krise, liegen wir bei € 339,- somit unter diesem Durchschnitt.

Natürlich kann man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Der Durchschnitt im Lande NRW ist ja auch gesunken und sollte uns wieder ein bisschen Mut geben. Sogar nach der Krise sind wir auf einigermaßen gleichem Level wie der NRW-Landesdurchschnitt vor der Krise. Trotzdem müssen wir darauf reagieren. Wir haben mit Sicherheit auch Potential, denn auf der Ausgabenseite liegen wir auch über dem Durchschnitt. Aber dazu sage ich gleich noch etwas.

Auch muss man sagen, wenn man den Einkommensteueranteil sieht, dann liegen wir mit € 313,- nach der Krise immer noch über dem Landesdurchschnitt von NRW mit € 290,- vor der Krise. Trotzdem haben diese Zahlen dazu geführt, dass wir jetzt mit diesem Haushalt, ob wir ihn jetzt verabschieden oder nicht, demnächst in ein Stadium der vorläufigen Haushaltsführung kommen werden.

D. h. Nothaushalt, d. h. starke Einschränkungen in unserm Gestaltungsspielraum. Wie der Herr Kämmerer es mehrfach angedeutet hat, werden wir in den nächsten Jahren nicht aus dieser Situation herauskommen. Nicht nur, dass laut Haushaltsplan bis 2012 das städtische Eigenkapital vollständig aufgezehrt sein wird, birgt unser Verschuldungsgrad auch noch zusätzliche finanzielle Risiken für die Zukunft.

Auf der einen Seite sind unsere langfristigen Kredite in den letzten Jahren etwas zurückgegangen. Das wäre durchaus positiv, wenn sich die Kassenkredite, also die kurzfristigen Kredite, in den letzten Jahren nicht exorbitant erhöht hätten. Natürlich ist das auch der Krise geschuldet.

Kommunen können sich bei langfristigen Krediten nur zur Finanzierung von Investitionen bedienen. Nach Einführung des neuen kommunalen Finanzsystems ist das auch gar nicht weiter schlimm, weil dem zusätzlichen, langfristigen Fremdkapital auf der Passivseite, Vermögenswerte auf der Aktivseite gegenüber stehen.
Kassenkredite aber dienen eigentlich nur zur Überbrückung von Zahlungsengpässen im täglichen Zahlungsverkehr und im Gegensatz zu Investitionskrediten können den Kassenkrediten keine Vermögenswerte gegenüber gestellt werden.

Mit anderen Worten, das Geld ist weg.

Diese fiskalisch problematischen Kassenkredite haben sich von 2007 bis 2009 von unter € 60 Mio. auf über € 100 Mio. erhöht und werden sich bis 2014 wohl auf über € 170 Mio. erhöhen.
Dadurch, dass die Kassenkredite eigentlich nur zur Liquiditätssicherung da sind, ist diese Entwicklung eigentlich ein kontinuierlicher Umschuldungsprozess, der sich in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Besondere Brisanz erhält das zusätzlich, da wir nicht wissen, wie sich die Zinsen entwickeln werden.

Momentan sind die Zinsen noch sehr niedrig. Aber nach der Finanzkrise ist so viel Geld in den Markt geworfen worden, dass wir davon ausgehen können, dass die EZB ihren Basiszinssatz demnächst wieder erhöhen wird, um Inflationstendenzen entgegen zuwirken. Das bedeutet im Jahr 2014 eine jährliche Zinsbelastung von € 6,0 Mio. 

Der Kämmerer hat das in seiner Haushaltsplanung bereits berücksichtigt, ist jedoch m. E. von sehr zurückhaltenden Erhöhungen dieses Basiszinssatzes ausgegangen. Dies wird eine große Herausforderung für Arnsberg werden und wir müssen uns mit Sicherheit im Zuge des Haushaltssicherungskonzept Gedanken machen, wie wir auf Dauer damit umgehen wollen.
Trotzdem war es auf jeden Fall wichtig und richtig, diese Haushaltssicherungskonzept möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Denn auch wenn das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt wird, wovon auszugehen ist, so ist es doch möglich, bei Investitionen Zuschüsse zu beantragen. Dies ist jedoch an Bedingungen geknüpft. Es gibt keine Zuschüsse, wenn man nicht alles getan hat, aus dieser Misere
herauszukommen.
Gut, was heißt alles getan?

Das Landesinnenministerium hat ja gleich einen Leitfaden herausgegeben. Darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Das Land gibt uns ja eh schon einiges vor, man kann fast sagen alles vor. Dies müssen wir akzeptieren. Diesem Leitfaden hat der Kämmerer auch Rechung getragen und hat hierbei mit Sicherheit gute Arbeit geleistet.
Ich hatte am Anfang erwähnt, dass es auch eine große Herausforderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.
Wir sind Industriestandort und wollen dies auch bleiben. Das ist eine Stärke von Arnsberg und war in der Vergangenheit auch ein finanzielles Pfund.
Unter den besonderen Voraussetzungen, wo wir über Kürzungen von Personal, von Erhöhung von Beiträgen sprechen, ist es auch recht und billig, dass die Industrie hierzu ihr Scherflein beitragen soll. Ich glaube auch, dass sich die Industrie dieser Verantwortung bewusst ist und dem Rechnung getragen wird.
Das ist nichts, worüber wir uns Sorgen machen sollten.

Der Leitfaden sieht aber vor - und dieser Leitfaden ist ja wohl ein Maßstab für alle Aufsichtsbehören, Zuschüsse und Kredite zu bewilligen - die Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern auf Landesdurchschnitt zu erhöhen. Wenn der Hebesatz von 423 % bei der Gewerbesteuer jetzt auf 431 % erhöht wird, ist das nicht schön, aber unter Beachtung eines gewissen Solidaritätsgedankens angemessen.
Ich möchte jedoch auch erinnern, dass die Gewerbesteuer nicht wettbewerbsneutral ist und Arnsberg ist hierbei auch ein gebranntes Kind. Es sind Unternehmen auch schon von hier weggegangen.

Wir wollen weiterhin Industrie am Ort halten und wir wollen auch weiterhin, dass unsere Einkünfte aus der Gewerbesteuer den Landesdurchschnitt übertreffen.

Was nicht sein kann ist, dass wir in zwei Jahren, wenn wir über einen neuen Haushalt beraten müssen, wieder vor dem gleichen Problem stehen.

Wir müssen erstens damit rechnen, dass wir auch in zwei Jahren ein nicht genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufstellen werden. Wenn es dann wieder heißt, dass wir gemäß des Leitfadens des Innenministeriums die Hebesätze der Gewerbesteuern auf das Durchschnittsniveau anheben müssen, glaube ich, dass dies der Industrie hier im Ort nicht ein weiteres Mal zuzumuten ist.

Sehr viele Kommunen sind in der gleichen Situation wie wir, sie werden alle Ihre Gewerbesteuern anheben und d. h. auch, dass in den nächsten zwei Jahren der Durchschnittswert des Hebesatzes höher sein wird. Dies wäre eine Endlosspirale, die dem Industriestandort Arnsberg nicht gut tun würde.

Der Kämmerer hat ja auch gesagt: Wenn wir nicht den Maßnahmen aus dem Leitfaden des Innenministeriums folgen, muss unser Kommune nach anderen Möglichkeiten, nach anderen Stellschrauben suchen, wie sie die Finanzsituation sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite anpassen kann.
Ein wesentlicher Punkt ist sicherlich, dass wir in Zukunft weiter über Personal diskutieren müssen. In seiner Rede zur Einbringung des Entwurfs zum Doppelhaushalt am 18.2.2010 hatte der Kämmerer noch von einem Einsparpotenzial von
€ 8,1 Mio. innerhalb der 5jährigen Finanzplanung, also bis 2014 gesprochen, wenn alle planmäßig freiwerdenden Stellen, 59 an der Zahl, in diesem Zeitraum nicht wieder besetzt werden.

Das Haushaltssicherungskonzept sieht jedoch vor, dass jede dritte freiwerdende Stelle wieder besetzt werden muss.

So hätten wir nur noch eine Einsparung in dem Zeitraum bis 2014 von nur noch € 5,4 Mio. Wir müssen uns - ich hatte es bereits ja auch bei den Schulden getan - auch mit anderen Kommunen vergleichen.
Momentan haben wir noch eine Personalquote von 11,56 während im Durchschnitt bei den großen Kommunen über 60.000 EW die Personalquote bei 9,2 liegt. Wenn wir bis 2014, so wie der Kämmerer das vorgeschlagen hat, überhaupt keine Stellen neu besetzen würden, dann würden wir bei einer Personalquote je Stelle bei 10,7 liegen, d. h. wir wären immer noch über Landesdurchschnitt.
Bevor wir in zwei Jahren wieder über eine Erhöhung der Gewerbesteuer reden, muss dieses Thema eine weitere Option sein. Auch erkenne ich an, dass wir die Verwaltung so aufrechterhalten müssen, dass sie die Aufgaben gegenüber dem Bürger erfüllen kann.
Bis dahin müssen wir weiterhin Wege finden, wie wir auf der einen Seite zu Kosteneinsparungen kommen und auf der anderen Seite das Leistungsangebot aufrechterhalten oder gar verbessern.
Und ich denke mit dem Konzept zur Zusammenführung von Kindergärten und Grundschulstandorten wäre uns das optimal gelungen. Durch die entsprechenden Synergieeffekte können wir ab 2014 € 500.000 einsparen. Wir unterstützen aber auch das Prinzip der früher einsetzenden Förderung von Kindern und Jugendlichen. Wir tragen damit unserem besonderen Bildungsauftrag Rechnung und investieren somit in die Zukunft.
Heute wird viel über Nachhaltigkeit gesprochen, wir wollen weiterhin Arnsberg als Industriestandort erhalten und weiter die Attraktivität der Stadt erhöhen.
Wir müssen aber auch in die nähere Zukunft schauen, wie wir unsere Stadt diesen neuen Begebenheiten anpassen und wie wir auf zukünftige Entwicklungen reagieren. Der Bürgermeister hat es mehrfach angesprochen, auch der demographische Wandel birgt für Arnsberg in Zukunft große Herausforderungen. Auch mit Sicherheit was die zukünftigen Haushalte angeht. Dementsprechend müssen wir uns Gedanken machen, wie wir, auch was den demographischen Wandel angeht, unsere Strukturen anpassen.

Sicherlich ist daher die angestrebte Fusion der drei Krankenhäuser der richtige Weg. Mit einer Fusion hat das neue Krankenhaus mit den entsprechenden Synergieeffekten und mit einem neuen Marketingkonzept hervorragende Möglichkeiten, eine noch bessere Versorgung für alle Arnsberger zu sichern und sich bei besonderen Krankenhausleistungen gegenüber regionalen Wettbewerbern zu behaupten.

Dieses Konzept sollte vielleicht auch Vorbild für andere Bereiche der kommunalen Einrichtungen sein. Ich denke hierbei z. B. an unsere Friedhöfe, wo wir auch in den nächsten Jahren darüber diskutieren müssen.
Wir sind eine attraktive Stadt, keine Frage, wir sind auch eine attraktive Einkaufsstadt. Der Sommer steht vor der Tür und das mediterrane Flair hier, wenn Tische auf den Straßen stehen trägt dazu bei. Ich denke man kann über vieles diskutieren und natürlich, ich habe es erwähnt, gibt es einen gewissen Solidaritätsgedanken, dem man Rechung zu tragen hat. Ob jetzt eine Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie der richtige Weg ist, sehe ich aber kritisch. Vor allen Dingen weil es ja nur um eine Einsparung von € 25.000 geht.
Es ist genau das gleiche wie bei der Gewerbesteuer: man kommt zwar schnell an Geld, aber es könnte auch kontraproduktiv sein.
Ich habe schon mit drei Gastronomen hier gesprochen, von denen zwei gesagt haben, dass sie im Falle der Einführung einer solchen Gebühr ihre Tische nicht wieder nach draußen stellen. Ich weiß also nicht, ob eine solche Sondernutzungsgebühr zielführend ist.
Auch hoffe ich, vielleicht hat hierbei die Krise auch was Gutes, bei der Genehmigung von Investitionen, eine höhere Sensibilität bei den kommunalen Entscheidungsträgern anzutreffen. Ich denke nicht, dass wir weniger investieren müssen, ganz im Gegenteil, investiert muss man auch in schlechten Zeiten, bloß an der richtigen Stelle.
Arnsberg steht vor großen Herausforderungen. Ein Trost ist, dass es den meisten Kommunen auch nicht viel besser geht. Und so glaube ich, dass wir mit dem Konzept unsere Wettbewerbsfähigkeit als Industriestandort behaupten, vielleicht sogar verbessern.

Bismarck hat einmal gesagt: „Wer den Daumen auf dem Beutel hält, hat die Macht.“

Handeln wir danach.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.