CDU-STADTVERBAND ARNSBERG

Geschwisterkinderregelung in Arnsberg soll erhalten bleiben – Doppeltes Abkassieren für die CDU kein Thema

Mittwoch, den 14. September 2011 um 13:24 Uhr

„Doppeltes Abkassieren ist für uns kein Thema“, so Petra Senske (CDU). Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses zielt dabei ab auf Medienberichte über die Elternbeiträge für Kindertagesstätten. Die Landesregierung hatte mit einer Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder beitragsfrei gestellt, jedoch den Bereich der Geschwisterkinder nicht geregelt. Das gut gemeinte, aber schlecht gemachte Gesetz führte nun dazu, dass viele nordrhein-westfälische Kommunen offenbar die so genannte Geschwisterkinderregelung gekippt haben. Die Geschwisterkinderregelung befreit Eltern von der Beitragspflicht des Geschwisterkindes, wenn zeitglich zwei Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen.

„Kinder und Jugendliche stark machen, heißt, Familien auch finanziell zu entlasten“, so die CDU. „Die Streichung der Geschwisterkinderregelung war und ist für die CDU kein Thema“. Eine entsprechende Vorlage hatte die CDU-Fraktion bereits in der letzten Ratssitzung am 6. Juli 2011 von der Tagesordnung streichen lassen, um gemeinsam mit der Verwaltung zu einer gerechten und familienfreundlichen Lösung für Arnsberg zu kommen. „Wir wollen nicht, dass die Neuregelung zum Abkassieren führt“, so Petra Senske. Zwischenzeitlich bereits zu viel bezahlte Elternbeiträge solle die Verwaltung deshalb den Eltern zurückerstatten.
Die CDU geht davon aus, eine breite Mehrheit hierfür auch im entsprechenden Ausschuss sowie im Rat zu finden und die finanzielle Entlastung durch das Land NRW an die Familien in Arnsberg weiterzugeben.